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Meldepflichten der Kita nach § 47 SGB VIII

Stand:

Kurz gesagt

Nach § 47 SGB VIII muss der Träger einer erlaubnispflichtigen Kita der zuständigen Behörde unverzüglich die Betriebsaufnahme, Ereignisse oder Entwicklungen, die das Wohl der Kinder beeinträchtigen können, und die bevorstehende Schließung melden. Hinzu kommen Änderungen bei Leitung, Personal, Plätzen oder Konzeption, eine jährliche Belegungsmeldung und die Pflicht, Aufzeichnungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren.

Was § 47 SGB VIII verlangt

Wer eine Kindertageseinrichtung betreibt, braucht nach § 45 SGB VIII eine Betriebserlaubnis. § 47 SGB VIII regelt, was der Träger danach laufend an die Behörde melden muss, die diese Erlaubnis erteilt hat. Die Pflicht trifft ausdrücklich den Träger, nicht die einzelne Fachkraft. In der Praxis bereitet oft die Leitung die Meldung vor, verantwortlich bleibt der Träger.

Unverzüglich zu melden sind nach Absatz 1:

  1. die Betriebsaufnahme mit Angaben zu Träger, Art und Standort der Einrichtung, Zahl der verfügbaren Plätze sowie Namen und beruflicher Ausbildung von Leitung und Betreuungskräften,
  2. Ereignisse oder Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder zu beeinträchtigen,
  3. die bevorstehende Schließung der Einrichtung.

Ebenfalls unverzüglich anzuzeigen sind Änderungen der Angaben zur Betriebsaufnahme und Änderungen der Konzeption. Ein Leitungswechsel, eine neue Fachkraft oder eine geänderte Platzzahl sind damit keine Formsache, sondern meldepflichtig. Zusätzlich ist die Zahl der belegten Plätze einmal jährlich mitzuteilen.

Welche Ereignisse und Entwicklungen meldepflichtig sind

Das Gesetz enthält keine Liste. Die Landesjugendämter betonen, dass sich ein abschließender Katalog nicht aufstellen lässt, weil Träger, Einrichtungen und Konzeptionen zu verschieden sind. Das Niedersächsische Landesjugendamt beschreibt meldepflichtige Sachverhalte als nicht alltägliche, konkrete und akute Ereignisse oder als länger anhaltende Entwicklungen, die sich erheblich auf das Wohl der Kinder auswirken oder auswirken können. Das Landesjugendamt Sachsen fragt, ob ein Vorgang noch dem regulären Einrichtungsbetrieb zuzurechnen ist.

Zur Orientierung nennen beide Behörden unter anderem:

Beide Listen sind ausdrücklich nicht abschließend. Die Einschätzung, ob gemeldet werden muss, liegt beim Träger. Wer unsicher ist, spricht die zuständige Sachbearbeitung an und reicht die Meldung schriftlich nach.

Davon zu unterscheiden ist der Schutzauftrag nach § 8a SGB VIII. Er regelt, wie Fachkräfte vorgehen, wenn ihnen Anhaltspunkte für die Gefährdung eines betreuten Kindes bekannt werden: Gefährdungseinschätzung, Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft, Einbeziehung der Eltern und des Kindes, soweit der Schutz dadurch nicht gefährdet wird, und notfalls Information des Jugendamts.

An wen, wann und in welcher Form gemeldet wird

Für den Schutz von Kindern in Einrichtungen nach §§ 45 bis 48a SGB VIII ist nach § 85 Abs. 2 Nr. 6 SGB VIII der überörtliche Träger der Jugendhilfe zuständig, meist das Landesjugendamt. Landesrecht kann die Aufgabe anderen Landesbehörden zuweisen. Welche Stelle für Ihre Einrichtung zuständig ist, ergibt sich aus Ihrem Betriebserlaubnisbescheid. Umgangssprachlich heißt diese Stelle oft Heimaufsicht oder Kita-Aufsicht.

Unverzüglich heißt nach § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern. Das Landesjugendamt Sachsen erläutert dazu, dass dem Träger eine nach den Umständen des Einzelfalls bemessene Prüfungs- und Überlegungsfrist bleibt. Eine Meldung erst nach Abschluss aller internen Klärungen ist damit in der Regel zu spät.

Die Form legen die Länder fest, viele stellen Meldebögen bereit. Nach den sächsischen Hinweisen kann die Erstmeldung per E-Mail, Fax oder Brief erfolgen, eine mündliche Erstmeldung ist schriftlich nachzureichen. Sie beantwortet mindestens sechs Fragen:

Auf Anforderung folgt eine ausführliche Stellungnahme. Dazu gehören nach den sächsischen Hinweisen unter anderem Name und Qualifikation des Personals, der Dienstplan und die tatsächliche Anwesenheit zum Zeitpunkt des Vorfalls. Spätestens hier zeigt sich, ob diese Angaben verlässlich dokumentiert sind.

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

§ 47 Abs. 2 SGB VIII verpflichtet den Träger, Aufzeichnungen über den Betrieb der Einrichtung und dessen Ergebnisse nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buch- und Aktenführung zu führen und mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Das umfasst Unterlagen zu den räumlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen nach § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII sowie zur Belegung. Auf Verlangen der Behörde muss der Träger die ordnungsgemäße Buchführung nachweisen, etwa durch die Bestätigung eines unabhängigen Steuer-, Wirtschafts- oder Buchprüfers.

Für den Alltag bedeutet das: Es reicht nicht, dass der Personalschlüssel eingehalten wurde. Er muss sich für einen bestimmten Tag auch Jahre später belegen lassen. Wer Dienstpläne, Anwesenheitslisten und Belegungsstände getrennt in Ordnern, Tabellen und Kalendern führt, sucht im Prüffall lange. Hinzu kommen die Nachweise nach § 45 Abs. 3 SGB VIII, insbesondere die erweiterten Führungszeugnisse, die in regelmäßigen Abständen neu anzufordern sind.

Was bei Verstößen droht

Wer eine Meldung nach § 47 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht verletzt, handelt nach § 104 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII ordnungswidrig. Die Geldbuße kann bis zu 500 Euro betragen.

Schwerer wiegt eine andere Folge. Nach § 45 Abs. 2 SGB VIII fehlt dem Träger die für die Betriebserlaubnis nötige Zuverlässigkeit insbesondere dann, wenn er nachhaltig gegen seine Mitwirkungs- und Meldepflichten nach §§ 46 und 47 verstößt. Im Extremfall steht damit die Betriebserlaubnis selbst in Frage. Umgekehrt sehen die Landesjugendämter ihre Rolle ausdrücklich auch in der Beratung: Eine frühe, sachliche Meldung eröffnet das Gespräch, bevor aus einem Vorfall ein Aufsichtsverfahren wird.

Meldungen im Alltag vorbereiten

Drei Vorkehrungen machen den Ernstfall beherrschbar:

Beim dritten Punkt setzt kitafox an, die Kita-Verwaltung von hubfox. Der Betreuungsschlüssel wird aus der erfassten Anwesenheit berechnet und viertelstündlich als Chronik gespeichert. Das Betriebserlaubnis-Cockpit zeigt Platzzahl, Fachkraftquote und Fristen als Ampel und erzeugt ein Nachweispaket als PDF. Fristen für Führungszeugnis, Masernschutz und Erste-Hilfe laufen mit Vorfristen und Eskalation an Leitung und Träger. Die Entscheidung, ob ein Ereignis zu melden ist, bleibt beim Träger.

Häufige Fragen

Muss jeder Unfall in der Kita nach § 47 SGB VIII gemeldet werden?

Nein. Meldepflichtig sind Ereignisse, die geeignet sind, das Wohl der Kinder zu beeinträchtigen. Die Orientierungslisten der Landesjugendämter nennen schwere Unfälle mit Personenschaden, nicht die alltägliche Schramme. Die Einschätzung im Einzelfall trifft der Träger.

Wie lange muss eine Kita Aufzeichnungen aufbewahren?

Nach § 47 Abs. 2 SGB VIII mindestens fünf Jahre. Das gilt für Aufzeichnungen über den Betrieb und seine Ergebnisse, einschließlich der Unterlagen zu Räumen, Wirtschaft, Personal und Belegung.

Wer ist für die Meldung verantwortlich, Leitung oder Träger?

Der Träger. § 47 SGB VIII richtet sich an den Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung. Die Leitung kann die Meldung vorbereiten, die Verantwortung bleibt beim Träger.

Quellen

Dieser Ratgeber gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall.

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